❓ Dokument 18/1271
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner thematisiert die Entstehung neuer Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere unter syrischen, irakischen und algerischen Zuwanderern. Es wird die fehlende statistische Erfassung solcher Clanstrukturen durch die Landesregierung kritisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Zuwanderer aus Syrien, Irak und Algerien sowie die Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur statistischen Erfassung von Clanstrukturen und zur Wahrnehmung der Landesregierung bezüglich der Zuwanderung und deren Auswirkungen auf die Kriminalität.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat geantwortet, dass keine statistischen Erhebungen zu den angefragten Clanstrukturen vorliegen. Zudem wird die Implementierung einer gesonderten statistischen Erfassung von Rückführungen von kriminellen Clanangehörigen nicht vorgesehen.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion kritisiert die fehlende statistische Erfassung und sieht einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Clanstrukturen. Die Landesregierung teilt diese Prämissen nicht und verweist auf bestehende Herausforderungen im Bereich der Clankriminalität.