📄 Vereinbarung zum Datenaustausch über das Herkunftsländerinformationssystem MILo
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält den Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Landtag Nordrhein-Westfalen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Diese Vereinbarung betrifft den Datenaustausch über das Herkunftsländerinformationssystem MILo.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Behörden, die mit dem Herkunftsländerinformationssystem MILo arbeiten, sowie die Migranten, deren Daten ausgetauscht werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, eine Vereinbarung zu schließen, die den Datenaustausch über das Herkunftsländerinformationssystem MILo regelt.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Das Dokument enthält den Entwurf einer Vereinbarung, die dem Rechtsausschuss und dem Integrationsausschuss zur Prüfung zugeleitet wird. Es sind keine konkreten Maßnahmen oder Zahlen im Dokument enthalten.
⚡ Einordnung
Das Dokument wurde am 19.10.2022 veröffentlicht und ist Teil der 18. Wahlperiode. Es wird auf § 85 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen verwiesen.