❓ Dokument 18/1290

Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Auszahlung von Spendengeldern nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021. Es wird die Situation der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung der Geschädigten thematisiert.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, insbesondere die, die durch die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 geschädigt wurden, sowie Unternehmen und Kommunen.

Die Fragesteller fragen nach den Maßnahmen der Landesregierung zur zeitnahen und unbürokratischen Auszahlung von Hilfsgeldern, insbesondere von Spendengeldern, an die Geschädigten.

Die Landesregierung hat ein Spendenbündnis unter der Aktion 'NRW.hilft' eingerichtet, um Spendengelder vor Ort zu verwalten. Bislang wurden 300 Millionen Euro Soforthilfen bereitgestellt, wobei 200 Millionen Euro an Bürgerinnen und Bürger, 25 Millionen Euro an Unternehmen und 65 Millionen Euro an Kommunen ausgezahlt wurden. Die Auszahlung von privaten Spendengeldern erfolgt durch die Hilfsorganisationen eigenverantwortlich.

Die Antwort der Landesregierung verweist auf die Herausforderungen bei der Auszahlung von Hilfsgeldern und die administrative Komplexität, die Geschädigte erleben. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, und die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat die Anfrage im Einvernehmen mit anderen Ministerien beantwortet.