❓ Dokument 18/1298

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Wagner und Klaus Esser zielt darauf ab, Informationen über die frühzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Es wird insbesondere nach der Entwicklung der Gesamtzahl der Untersuchungshäftlinge und den Gründen für deren Entlassung gefragt.

Betroffen sind die Untersuchungshäftlinge in Nordrhein-Westfalen sowie die Justizbehörden, die für die Anordnung und Überprüfung der Untersuchungshaft zuständig sind.

Die Fragesteller fragen nach der Entwicklung der Anzahl der Untersuchungshäftlinge seit 2020, den Verurteilungen in diesen Fällen sowie den Maßnahmen der Landesregierung zur Vermeidung von Entlassungen aufgrund zu langer Verfahren.

Die Landesregierung antwortet, dass die Haftgründe und Haftdauer statistisch nicht erfasst werden. Es wird auf eine händische Auswertung verwiesen, die nicht durchführbar ist. Zudem wurden 32 Strafverfahren genannt, in denen eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes festgestellt wurde.

Die Fragesteller vermuten, dass die Anzahl der Entlassungen aufgrund zu langer Verfahren gestiegen ist. Die Landesregierung führt aus, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte für die Bearbeitung von Strafsachen zuständig sind und Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren ergriffen werden.