Nordrhein-WestfalenAntragCDUSPDBündnis 90/Die GrünenFDP
📝 Drucksache 18/13
6. April 2026Dokument 18/13 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Bodo Löttgen, Matthias Kerkhoff, Thomas Kutschaty, Sarah Philipp, Josefine Paul, Verena Schäffer, Mehrdad Mostofizadeh, Henning Höne, Marcel Hafke
HaushaltsausschussFinanzausschussEinsetzung
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dieser Ausschuss soll in einer vorläufigen Zusammensetzung gebildet werden, um gesetzliche Mitwirkungspflichten zu erfüllen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen, die durch die Einsetzung des Ausschusses vertreten sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, einen Haushalts- und Finanzausschuss mit einer vorläufigen Zusammensetzung aus den Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD einzusetzen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Antrag zur Einsetzung des Ausschusses, der aus den genannten Fraktionen besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass die endgültige Besetzung in einer Plenarsitzung beschlossen werden soll.