📝 Dokument 18/13
📋 Worum geht es?
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dieser Ausschuss soll in einer vorläufigen Zusammensetzung gebildet werden, um gesetzliche Mitwirkungspflichten zu erfüllen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen, die durch die Einsetzung des Ausschusses vertreten sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, einen Haushalts- und Finanzausschuss mit einer vorläufigen Zusammensetzung aus den Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD einzusetzen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Antrag zur Einsetzung des Ausschusses, der aus den genannten Fraktionen besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass die endgültige Besetzung in einer Plenarsitzung beschlossen werden soll.
⚡ Einordnung
Der Antrag wird von mehreren Fraktionen unterstützt, was auf eine breite politische Zustimmung hinweist. Die Einsetzung des Ausschusses ist notwendig, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen und die Finanzangelegenheiten des Landes zu regeln.