❓ Vorfall mit verletzter Katze in Barntrup und polizeiliche Maßnahmen

In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem Polizeibeamte in Barntrup eine schwerverletzte Katze überfahren haben, nachdem sie sie für unheilbar hielten. Es wird nach den Umständen und der rechtlichen Grundlage für diese Entscheidung gefragt.

Betroffen sind die Polizeibeamten, der Tierhalter der Katze sowie die Öffentlichkeit, die über den Vorfall besorgt ist.

Die Anfrage stellt Fragen zur Einschätzung der Polizeibeamten über den Gesundheitszustand der Katze, zu den unternommenen Versuchen, fachmännische Hilfe zu erhalten, zu vergleichbaren Vorfällen in den letzten fünf Jahren und zu den geltenden Vorschriften für den Umgang mit verletzten Tieren.

Die Landesregierung antwortet, dass die Einschätzung der Polizeibeamten aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens nicht abschließend bewertet werden kann. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Tierarzt aufgrund der Uhrzeit nicht erreichbar war und dass die Tötung von Tieren nur unter bestimmten Bedingungen rechtmäßig ist.

Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei. Es wurde eine Anzeige gegen die Polizeibeamten erstattet, und die Staatsanwaltschaft hat den Eingang der Anzeige bestätigt. Die rechtlichen Grundlagen für die Tötung von Tieren werden im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt.