❓ Dokument 18/1308

In der Anfrage wird die Landesregierung zur Gewährung einer Fristverlängerung für die Abgabe von Grundsteuererklärungen befragt, insbesondere für das Erzbistum Köln und andere betroffene Kirchengemeinden. Die Fragesteller weisen auf technische Schwierigkeiten hin, die Steuerpflichtige bei der Nutzung des Online-Portals haben.

Betroffen sind Steuerpflichtige, insbesondere Kirchengemeinden und das Erzbistum Köln, sowie Bürgerinnen und Bürger, die Schwierigkeiten bei der Abgabe ihrer Grundsteuererklärungen haben.

Die Fragesteller fragen, welche Gründe die Landesregierung für eine mögliche Fristverlängerung anführt und wie viele Steuerpflichtige bereits um einen solchen Aufschub gebeten haben.

Die Landesregierung antwortet, dass sie keine Fristverlängerung gewähren will, da dies die rechtzeitige Grundsteuererhebung gefährden könnte. Es wird darauf hingewiesen, dass die technischen Probleme im ELSTER-Portal nicht als Grund für eine Fristverlängerung anerkannt werden.

Die FDP-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat in einer früheren Antwort (LT-DS 18/600) eine Fristverlängerung ausgeschlossen. Es liegen keine Informationen über die Anzahl der Steuerpflichtigen vor, die um Fristverlängerung gebeten haben.