❓ Dokument 18/1310
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Herausforderungen, mit denen Kommunen während der Pandemie konfrontiert waren, und fragt nach der Handhabung von 'Corona-Schäden' sowie den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die kommunalen Haushalte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die mit finanziellen Einbußen und Mehrausgaben aufgrund der Pandemie und des Ukraine-Kriegs zu kämpfen haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Isolation von 'Corona-Schäden', zur Höhe der Sonderposten in den Kommunen und zu den Kriterien der Landesregierung für die Abgrenzung von Folgekosten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat die Anfrage am 20. Oktober 2022 beantwortet, jedoch sind die genauen Zahlen und Informationen zu den Kommunen noch nicht vollständig erhoben, da nicht alle Datenmeldungen vorliegen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Kommunen, die 'Corona-Schäden' isoliert haben, und nach den Kriterien zur Abgrenzung von Folgekosten des Ukraine-Kriegs. Die Landesregierung plant eine Verlängerung des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.