❓ Dokument 18/1318

Die Kleine Anfrage behandelt die Bedrohungen und Einschüchterungen, denen Justizbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt sind. Insbesondere wird auf Vorfälle eingegangen, die seit 2018 bekannt sind, sowie auf die Maßnahmen der Landesregierung zur Gewährleistung der Sicherheit dieser Personen.

Betroffen sind Richter, Staatsanwälte, Schöffen, Zeugen und sonstiges Justizpersonal in Nordrhein-Westfalen.

Die Anfrage fragt nach der Anzahl der Bedrohungen und Einschüchterungen seit 2018, nach Fällen, in denen Justizpersonal aufgrund von Drohungen um Versetzung bat, und nach den bestehenden Sicherheitsvorkehrungen.

Die Landesregierung gibt an, dass seit 2018 insgesamt 165 Fälle von Bedrohungen und Einschüchterungen gemeldet wurden. Es wurden keine Fälle bekannt, in denen Justizpersonal aufgrund von Drohungen nicht in einem Fall tätig wurde. Zudem werden verschiedene Sicherheitsmaßnahmen für Justizbedienstete aufgeführt.

Die AfD-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Anfrage mit konkreten Zahlen geantwortet, die die Sicherheitslage von Justizbeschäftigten betreffen. Es wird auf die Berichtspflicht der Gerichte und Staatsanwaltschaften verwiesen, die jedoch keine lückenlose Erfassung der Vorfälle gewährleistet.