❓ Dokument 18/1321

Die Anfrage thematisiert den Umgang mit der Speicherung von Daten im Polizei-recht, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Es wird untersucht, wie die Landesregierung die Schlussanträge des Generalanwalts bewertet und ob eine Novellierung des Polizeigesetzes in Betracht gezogen wird.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens sowie die Polizeibehörden des Landes.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, wie die Landesregierung die Schlussanträge des Generalanwalts zur deutschen Vorratsdatenspeicherung bewertet und ob sie plant, gesetzliche Regelungen entsprechend der EuGH-Rechtsprechung zu novellieren.

Die Landesregierung antwortet, dass die Schlussanträge des Generalanwalts durch ein Urteil des EuGH überholt sind und eine Bewertung der landesrechtlichen Regelungen noch aussteht. Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften obliegt den Verantwortlichen und wird durch Datenschutzbeauftragte überwacht.

Die Anfrage wurde von der FDP-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass die Bewertung der landesrechtlichen Regelungen noch nicht abgeschlossen ist und dass das Versammlungsgesetz in NRW keine Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten erlaubt.