❓ Dokument 18/1330
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird der Status des Auftrags des Landtags an die Landesregierung thematisiert, ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bis zum 30. Juni 2022 vorzulegen. Der Abgeordnete Christian Dahm fragt nach der Bindungswirkung von Landtagsbeschlüssen und der Umsetzung des Auftrags.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, insbesondere die Kommunen, die Straßenausbaubeiträge erheben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die entsprechenden Beschlüsse des Landtags eine Bindungswirkung für die Landesregierung entfalten und ob ein erneuter Beschluss erforderlich ist.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Handlungsaufträge des Landtagsbeschlusses bereits umgesetzt werden, obwohl grundsätzlich keine rechtliche Bindungswirkung besteht. Es wird auf die Veröffentlichung einer überarbeiteten Förderrichtlinie verwiesen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller bemängeln, dass bis zum Stichtag kein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt wurde. Die Landesregierung verweist auf bereits eingeleitete Maßnahmen und frühere Anfragen, die in diesem Zusammenhang stehen.