❓ Dokument 18/1333
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Förderung des Migrationsvereins „Sea-Eye e.V.“ durch die Stadt Köln hinterfragt. Es wird argumentiert, dass die Zuwendungen nicht den kommunalen Aufgaben entsprechen, da die Aktivitäten des Vereins nicht im Kölner Stadtgebiet stattfinden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Köln, die Kölner Stadtverwaltung sowie der Migrationsverein „Sea-Eye e.V.“.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Zulässigkeit der Zuwendungen und zur Verantwortung der Landesregierung, darunter Maßnahmen zur Aufhebung des Beschlusses der Stadt Köln und Informationen über frühere Aufhebungen kommunaler Beschlüsse.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass sie keine Erfassung zur Anzahl von Aufhebungen kommunaler Beschlüsse führt. Die Bezirksregierung Köln prüft den Sachverhalt und wird gegebenenfalls das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung einbeziehen. Zudem gibt es keine Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen des Vereins in Nordrhein-Westfalen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat keine spezifischen Vorgaben zur Förderung von Vereinen, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorgaben erfolgen. Es wird auf die kommunale Selbstverwaltung verwiesen.