📝 Drucksache 18/1357
📋 Worum geht es?
Das Dokument thematisiert die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Iran nach dem Tod von Jina Mahsa Amini. Der Landtag Nordrhein-Westfalen zeigt Solidarität mit den Demonstranten und fordert Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Menschen im Iran, insbesondere Frauen, Journalistinnen, Menschenrechtsaktivisten sowie iranische Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Landtag fordert eine nationale Aussetzung von Abschiebungen in den Iran, einheitliche Schutzbedingungen für geflüchtete Personen und die Überprüfung der EU-Sanktionen gegen das iranische Regime.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag verurteilt die Gewalt des iranischen Staates und stellt sich solidarisch an die Seite der Menschenrechtsverteidiger. Es wird eine Aussetzung von Abschiebungen und die Unterstützung der EU-Sanktionen gefordert.