📝 Drucksache 18/1358
📋 Worum geht es?
Der Antrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab, die Dauer von Baugenehmigungsverfahren transparenter zu gestalten. Dies ist wichtig, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Klimaziele zu erreichen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen, Bauaufsichtsbehörden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie Bürger, die auf Wohnraum angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die FDP fordert die Landesregierung auf, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die durchschnittliche Dauer von Baugenehmigungsverfahren erfasst und Maßnahmen zur Beschleunigung dieser Verfahren zu entwickeln.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag hebt hervor, dass seit der Änderung der Landesbauordnung im Jahr 2020 keine belastbaren Zahlen zur Dauer von Baugenehmigungsverfahren vorliegen. Es wird gefordert, dass die Landesregierung die notwendigen Regelungen trifft.