📝 Drucksache 18/1369
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Förderung von Wohneigentum in Nordrhein-Westfalen gleichrangig zu den anderen Wohnformen zu gestalten. Die Fraktion kritisiert die unzureichende Berücksichtigung von Wohneigentum in der aktuellen Wohnraumförderung und fordert eine Erhöhung der Mittel für diesen Bereich.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem zukünftige Eigentümer von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen sowie die Kommunen, die von der Wohnungsnot betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die AfD fordert, die Mittelzuweisungen für die Modernisierungsförderung nicht zu erhöhen und stattdessen eine gleichmäßige Förderung von Sozialmietwohnungen und Eigentumsmaßnahmen sicherzustellen. Zudem soll geprüft werden, ob der Verkauf von Sozialmietwohnungen an Mieter zur Erhöhung der Wohneigentumsquote beitragen kann.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag stellt fest, dass die Koalitionsvereinbarung der Landesregierung in Bezug auf die soziale Mietwohnraumförderung konkrete Ziele vorgibt, während die Wohneigentumsförderung unverbindlich bleibt. Die Modernisierungsförderung wird als unzureichend erachtet, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.