📝 Drucksache 18/1373
📋 Worum geht es?
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert den vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier und fordert eine beschleunigte Umsetzung des Strukturwandels sowie mehr Transparenz von der Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beschäftigten der Braunkohlewirtschaft, Anwohner in den betroffenen Regionen, sowie die Kommunen im Rheinischen Revier.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die wirtschaftlichen und klimapolitischen Folgen des Kohleausstiegs transparent darzulegen und einen konkreten Fahrplan für den Strukturwandel zu erstellen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag kritisiert die fehlende Einbeziehung des Landtags und der betroffenen Akteure bei der Entscheidung zum Kohleausstieg und fordert eine klare Strategie zur Sicherstellung der Energieversorgung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.