📝 Drucksache 18/1377
📋 Worum geht es?
Der Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, das für Wissenschaft zuständige Ministerium zu ermächtigen, eine Haftungsfreistellung für Kredite zur Umschuldung und Ablösung von Kassenverstärkungskrediten der nordrhein-westfälischen Universitätskliniken zu übernehmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen, die eine zentrale Rolle in der Forschung, Lehre und Krankenversorgung spielen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, dem Artikel 1 des Gesetzentwurfs eine Regelung hinzuzufügen, die dem Ministerium für Wissenschaft die Ermächtigung zur Haftungsfreistellung bis zu 2,5 Milliarden Euro ermöglicht.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag beschreibt die Notwendigkeit, bestehende Kassenverstärkungskredite abzulösen und die Liquidität der Universitätskliniken bis zur Reform der Krankenhausfinanzierung zu sichern. Es wird auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und vorherige finanzielle Engpässe hingewiesen.