📝 Drucksache 18/1378
📋 Worum geht es?
Der Antrag bezieht sich auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesreisekostengesetzes. Er fordert die Einführung einer einmaligen Energiepreispauschale für nordrhein-westfälische Versorgungsempfänger.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen, darunter auch entpflichtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie deren Hinterbliebene.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, einen neuen Artikel einzufügen, der die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro regelt, sowie die Anpassung der Überschrift des Gesetzentwurfs.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Regelungen zur Auszahlung der Energiepreispauschale, zu den Anspruchsvoraussetzungen und zu Ausschlusstatbeständen. Die Auszahlung soll im Dezember 2022 erfolgen.