📝 Drucksache 18/1379
📋 Worum geht es?
Das Dokument befasst sich mit der Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen überwacht. Der Antrag wurde von der AfD-Fraktion eingereicht und schlägt Christian Loose als ordentliches Mitglied vor.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen sowie die Verfassungsschutzbehörde des Landes.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, Christian Loose als ordentliches Mitglied in das Parlamentarische Kontrollgremium zu wählen, um die Kontrolle über die Verfassungsschutzbehörde sicherzustellen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Vorschlag zur Wahl von Christian Loose und verweist auf die gesetzlichen Grundlagen für die Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde durch das Kontrollgremium. Es werden keine weiteren Ergebnisse oder Entscheidungen dokumentiert.