📝 Drucksache 18/1380

Das Dokument behandelt die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Aktivitäten der Verfassungsschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen überwacht.

Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen sowie die Verfassungsschutzbehörde.

Es wird vorgeschlagen, Andreas Keith als stellvertretendes Mitglied in das Kontrollgremium zu wählen.

Das Dokument enthält die Wahlvorschläge und die rechtlichen Grundlagen für die Wahl des stellvertretenden Mitglieds im Kontrollgremium gemäß dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.