✅ Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Carlo Clemens durch den Rechtsausschuss
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Oktober 2022 über den entsprechenden Antrag beraten und einstimmig beschlossen, diesem stattzugeben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen ist der Abgeordnete Carlo Clemens.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird vorgeschlagen, die Immunität des Abgeordneten Carlo Clemens aufzuheben.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Der Rechtsausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Antrag des Leitenden Oberstaatsanwalts in Kassel stattzugeben. Das Dokument enthält keine weiteren Details zu den Gründen für die Aufhebung der Immunität.
⚡ Einordnung
Der Antrag zur Aufhebung der Immunität wurde vom Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen behandelt. Es liegen keine weiteren Informationen zu früheren Drucksachen oder spezifischen Zahlen vor.