✅ Drucksache 18/1383
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Veräußertung von Liegenschaften des Sondervermögens des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Antrag der Landesregierung geprüft und empfiehlt die Zustimmung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Liegenschaften des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen sowie die Bürger, die in der Region leben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird die Zustimmung zur Veräußertung einer spezifischen Liegenschaft gemäß § 64 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung gefordert.
🔎 Kernergebnisse
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 27. Oktober 2022 einstimmig für die Zustimmung zur Veräußertung gestimmt. Der Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen hat ebenfalls einstimmig für die Zustimmung votiert.