⚖️ Drucksache 18/1384

Das Dokument befasst sich mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2022 für Nordrhein-Westfalen, das Änderungen zur finanziellen Unterstützung von Universitätskliniken und weiteren Bereichen enthält.

Betroffen sind die nordrhein-westfälischen Universitätskliniken sowie die Bürger, die von den finanziellen Regelungen profitieren.

Es wird vorgeschlagen, eine einmalige Haftungsfreistellung für Kredite zur Umschuldung von Kassenverstärkungskrediten der Universitätskliniken zu ermöglichen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf mit Änderungen angenommen. Die Änderungen beinhalten eine Ermächtigung für das Wissenschaftsministerium zur Übernahme von Haftungen bis zu 2,5 Milliarden Euro.