⚖️ Änderungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 in Nordrhein-Westfalen
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält eine Ergänzung des Gesetzentwurfs zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023. Es beschreibt notwendige Anpassungen aufgrund der Ist-Ergebnisse des kommunalen Steuerverbundes.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen, die von den Zuweisungen des Landes abhängig sind.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es werden Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 vorgeschlagen, insbesondere Anpassungen der Zuweisungsbeträge und der Finanzausgleichsmasse.
🔎 Konkrete Inhalte
Die Änderungen führen zu einer Minderung der Zuweisungsbeträge um rund 149,9 Millionen Euro im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf. Die neuen Beträge für Schlüsselzuweisungen und andere Zuweisungen werden konkretisiert.
⚡ Einordnung
Die Ergänzung des Gesetzentwurfs wird von der Landesregierung vorgelegt. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, insbesondere auf den ursprünglichen Gesetzentwurf (LT-Drs. 18/1100).