✅ Drucksache 18/1404

Das Dokument befasst sich mit einem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren, das von Herrn G. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen eingereicht wurde. Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Oktober 2022 beschlossen, zu diesem Verfahren derzeit nicht Stellung zu nehmen.

Betroffen sind die Parteien und Abgeordneten, die in dem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren involviert sind, sowie die Wähler, die an der betreffenden Wahl teilgenommen haben.

Es wird vorgeschlagen, zu dem Verfahren derzeit keine Stellung zu nehmen. Der Rechtsausschuss hat einstimmig beschlossen, dies zu tun.

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, die besagt, dass der Landtag zu dem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren derzeit nicht Stellung nimmt. Es wurden keine weiteren Maßnahmen oder spezifischen Ergebnisse dokumentiert.