Nordrhein-WestfalenBeschlussempfehlungCDUSPDBündnis 90/Die GrünenFDPAfD
✅ Drucksache 18/1405
21. September 2026Dokument 18/1405 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Dr. Werner Pfeil
WahlprüfungsbeschwerdeRechtsausschussLandtag Nordrhein-WestfalenVerfassungsgerichtshof
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu einer Wahlprüfungsbeschwerde von Frau S. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2022.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Antragstellerin Frau S. sowie die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, zu dem Verfahren derzeit keine Stellung zu nehmen.
🔎 Kernergebnisse
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Oktober 2022 beschlossen, dass der Landtag zu dem Verfahren derzeit nicht Stellung nimmt. Der Beschluss wurde einstimmig von den Fraktionen gefasst.