✅ Drucksache 18/1406

Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren eines Herrn T. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Betroffen sind die Parteien und Abgeordneten, die an dem Wahlprüfungsverfahren beteiligt sind, sowie die Wähler, die von der Wahlprüfungsentscheidung betroffen sind.

Es wird vorgeschlagen, zu dem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren derzeit keine Stellung zu nehmen.

Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Oktober 2022 beschlossen, dass der Landtag zu dem Verfahren derzeit nicht Stellung nimmt. Dies wurde einstimmig von den Fraktionen beschlossen.