✅ Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren zur Landtagswahl vom 15. Mai 2022 im Rechtsausschuss

Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses zu einem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der AfD gegen die Zurückweisung ihres Einspruchs zur Landtagswahl vom 15. Mai 2022.

Betroffen sind die Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen, insbesondere die AfD, sowie die Wähler der Landtagswahl 2022.

Der Rechtsausschuss empfiehlt, zu dem Verfahren derzeit keine Stellung zu nehmen.

Im Bericht wird festgehalten, dass der Rechtsausschuss in seiner Sitzung am 26. Oktober 2022 beschlossen hat, zu dem Verfahren nicht Stellung zu nehmen. Die Abstimmung erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD bei Enthaltung der SPD.

Die Entscheidung des Rechtsausschusses wurde mit den Stimmen mehrerer Fraktionen getroffen. Es wird auf das Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der AfD verwiesen, das sich gegen die Zurückweisung ihres Einspruchs richtet. Eine Antwort der Landesregierung liegt nicht vor.