Nordrhein-WestfalenBeschlussempfehlungCDUSPDBündnis 90/Die GrünenFDPAfD
✅ Drucksache 18/1408
21. September 2026Dokument 18/1408 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Dr. Werner Pfeil
WahlprüfungsbeschwerdeBürgertäuschungRechtsausschussLandtagswahl
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu einem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren. Es geht um Vorwürfe der Bürgertäuschung im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2022.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Wähler und die politischen Parteien in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext der Landtagswahl.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, zu dem Verfahren derzeit keine Stellung zu nehmen.
🔎 Kernergebnisse
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Oktober 2022 beschlossen, dass der Landtag zu dem Verfahren nicht Stellung nimmt. Die Entscheidung wurde einstimmig von den Fraktionen getroffen.