Nordrhein-WestfalenBeschlussempfehlungCDUSPDBündnis 90/Die GrünenFDPAfD
✅ Drucksache 18/1409
21. September 2026Dokument 18/1409 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Dr. Werner Pfeil
WahlprüfungsbeschwerdeLandtagswahlRechtsausschussVerfassungsgerichtshofBeschluss
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu einem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren. Es geht um die Zurückweisung eines Wahleinspruchs gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 15. Mai 2022.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beschwerdeführer Herren V., W. und K. sowie die Wähler der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, zu dem Verfahren derzeit nicht Stellung zu nehmen.
🔎 Kernergebnisse
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Oktober 2022 beschlossen, dass der Landtag zu dem Verfahren derzeit nicht Stellung nimmt. Der Beschluss wurde einstimmig von den Fraktionen gefasst.