Nordrhein-WestfalenAntragFDP
📝 Drucksache 18/1412
27. Oktober 2022Dokument 18/1412 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Henning Höne, Marcel Hafke
Härtefallfondssoziale InfrastrukturZahlungsunfähigkeitHaushaltsmittelNRW
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag der FDP fordert die Einrichtung eines Härtefallfonds, um sozialen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen finanzielle Unterstützung zu bieten. Dies ist notwendig, um drohende Zahlungsunfähigkeiten aufgrund steigender Kosten zu verhindern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Krankenhäuser, Pflege- und Rehaeinrichtungen, Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, Haushaltsmittel bereitzustellen, um einen Härtefallfonds einzurichten, der betroffenen Einrichtungen Billigkeitsleistungen zur Verfügung stellt.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag beschreibt die Notwendigkeit eines Härtefallfonds und die drohenden finanziellen Engpässe in sozialen Einrichtungen. Konkrete Beträge und Maßnahmen werden im Antrag genannt.