📝 Drucksache 18/1414
📋 Worum geht es?
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Investitionspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 um 25 Prozent zu erhöhen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer multiplen Krise, die die Kommunen in Nordrhein-Westfalen betrifft.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die aufgrund gestiegener Kosten und finanzieller Engpässe in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die FDP fordert eine kurzfristige Erhöhung der Investitionspauschale, um die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen zu verbessern und drohende Schließungen von Einrichtungen zu verhindern.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält den Vorschlag zur Erhöhung der Investitionspauschale und beauftragt die Landesregierung, eine angepasste Fassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorzulegen.