📝 Drucksache 18/1416
📋 Worum geht es?
Der Antrag der FDP bezieht sich auf die Entnahme von 720 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage des Landes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung von Krisenmaßnahmen. Diese Entnahme soll insbesondere zur Liquiditätsunterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie zur Erhöhung der Investitionspauschale für Kommunen verwendet werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Kommunen im Land.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, 720 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen, um gezielte Krisenmaßnahmen zu finanzieren, darunter Liquiditätsfonds für KMU und Unterstützung für die soziale Infrastruktur.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument beschreibt die Notwendigkeit der Entnahme aus der Rücklage aufgrund unerwartet hoher Steuereinnahmen in den Vorjahren und die geplanten Verwendungen der Mittel zur Unterstützung von Krisenmaßnahmen.