⚖️ Änderung des Landesbetreuungsgesetzes zur Finanzierung und Anerkennung von Betreuungsvereinen
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zielt darauf ab, das Landesbetreuungsgesetz zu ändern, um Regelungen für die Finanzierung und Anerkennung von Betreuungsvereinen anzupassen. Dies geschieht im Kontext der bundesgesetzlichen Betreuungsrecht-Reform, die ab dem 01. Januar 2023 in Kraft tritt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die anerkannten Betreuungsvereine in Nordrhein-Westfalen, die durch die Gesetzesänderung eine bedarfsgerechte Finanzierung erhalten sollen.
🎯 Was soll geregelt werden?
Der Gesetzentwurf schlägt vor, die Ermächtigungsgrundlagen im Landesbetreuungsgesetz anzupassen, um Regelungen zur Anerkennung und Auskunftspflicht der Betreuungsvereine durch Rechtsverordnung zu ermöglichen.
🔎 Konkrete Inhalte
Die Gesetzesänderung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt und soll die Erfolgskontrolle der Landesfinanzierung durch Auskunftspflichten der Betreuungsvereine sicherstellen. Die Änderungen treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
⚡ Einordnung
Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung eingebracht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Änderungen keine neuen Kosten für die Betreuungsvereine verursachen und die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht beeinflussen.