📝 Drucksache 18/1456

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Rechtsanspruchs auf einen OGS-Platz ab 2026 und der Notwendigkeit, Familien in Zeiten finanzieller Unsicherheit zu unterstützen.

Betroffen sind vor allem Familien mit Kindern, die die Offene Ganztagsschule besuchen, sowie die Kommunen, die für die Bereitstellung der Plätze verantwortlich sind.

Es wird gefordert, den Baransatz für die Offene Ganztagsschule um 150 Millionen Euro zu erhöhen, um die Gebührenfreiheit für Eltern einzuführen und die Kommunen finanziell zu entlasten.

Der Antrag enthält konkrete Zahlen zur Erhöhung der Zuweisungen und verweist auf die bereits getätigten Ausgaben des Landes zur Unterstützung der OGS während der Coronapandemie.