📝 Drucksache 18/1460
📋 Worum geht es?
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, einen Härtefallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro einzurichten, um Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen während der steigenden Energiepreise zu unterstützen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sowie kleine und mittlere Betriebe (KMU) in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, einen Baransatz von 300 Millionen Euro für einen Härtefallfonds bereitzustellen, um den finanziellen Druck durch steigende Strom- und Gaspreise zu mindern.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Antrag zur Schaffung eines Notfallfonds, um den finanziellen Herausforderungen durch die hohen Energiepreise entgegenzuwirken. Es werden keine konkreten Maßnahmen oder Paragrafen genannt, sondern die Notwendigkeit der Unterstützung betont.