📝 Drucksache 18/1462

Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, Minderausgaben in der Ministerialbürokratie zu realisieren. Es wird gefordert, dass die Einsparungen konkret ausgewiesen werden, da die Zahl der neuen Stellen in der Bürokratie seit 2017 stark angestiegen ist.

Betroffen sind die Mitarbeiter der Ministerialbürokratie sowie die Schulen, die unter nicht besetzten Lehrerstellen leiden.

Es wird ein Baransatz von -50.000.000 Euro gefordert, um die Personalausgaben in den Ministerien zu reduzieren. Eine konkrete Ausweisung der Einsparungen wird verlangt.

Der Antrag enthält die Forderung nach einer Reduzierung der Personalausgaben und weist auf die Notwendigkeit hin, die versprochenen Einsparungen transparent darzulegen. Es wird argumentiert, dass die zusätzlichen Stellen in der Bürokratie zu Lasten der Bildung gehen.