Nordrhein-WestfalenAntragSPD
📝 Drucksache 18/1463
2. November 2022Dokument 18/1463 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Thomas Kutschaty, Sarah Philipp, Christian Dahm, Stefan Zimkeit
NachtragshaushaltsgesetzMinderausgabenPersonalausgabenLandesverwaltungHaushaltsplan
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Minderausgaben für Personalausgaben im Nachtragshaushaltsgesetz 2022 zu erhöhen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass viele Stellen in der Landesverwaltung unbesetzt sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter der Landesverwaltung sowie die Bürger, die auf die Dienstleistungen der Verwaltung angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, die Minderausgaben für Personalausgaben um 250.000.000 Euro zu erhöhen, um die ehrliche Betrachtung des Haushalts zu gewährleisten.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Antrag zur Erhöhung des Baransatzes für Personalausgaben und verweist auf die unbesetzten Stellen in der Verwaltung sowie auf frühere Minderausgaben im Personalbereich.