📝 Drucksache 18/1480
📋 Worum geht es?
Der Antrag zielt darauf ab, eine haushaltsrechtliche Ermächtigung für eine Haftungsfreistellung des Landes Nordrhein-Westfalen zugunsten der NRW.BANK zu schaffen. Dies soll den Kommunen helfen, Liquiditätsengpässe bei kommunalen Energieversorgern abzufedern, die durch die unsichere Energieversorgungslage in Europa entstanden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere deren Energieversorger, die mehrheitlich im kommunalen Besitz sind und für die Grundversorgung der Bevölkerung verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, dem Artikel 1 des Gesetzentwurfs eine neue Regelung hinzuzufügen, die eine einmalig nutzbare Haftungsfreistellung bis zu 5 Milliarden Euro für die NRW.BANK zur Unterstützung kommunaler Energieversorger ermöglicht.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung der Liquidität für kommunale Energieversorger, die durch steigende Beschaffungspreise und Marktverwerfungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Die Regelung soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen und die Energieversorgung der Bevölkerung sichern.