📝 Drucksache 18/1482
📋 Worum geht es?
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Investitionspauschale für Kommunen in Nordrhein-Westfalen um 50 Prozent zu erhöhen. Dies soll den Kommunen helfen, finanzielle Engpässe aufgrund steigender Kosten und einer Vielzahl an Herausforderungen zu bewältigen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sind, insbesondere in Bereichen wie frühkindliche Betreuung und soziale Infrastruktur.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, die Investitionspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 um 50 Prozent zu erhöhen, um den Kommunen finanziellen Spielraum zu verschaffen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag beschreibt die aktuelle finanzielle Situation der Kommunen und die Notwendigkeit, die Investitionspauschale zu erhöhen, um soziale Infrastrukturen zu erhalten und kommunale Abgaben zu vermeiden.