📝 Drucksache 18/1483
📋 Worum geht es?
Der Antrag der FDP bezieht sich auf das Nachtragshaushaltsgesetz 2022 und fordert eine Erhöhung der allgemeinen Investitionspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz um 50 Prozent. Dies soll durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die von der Erhöhung der Investitionspauschale profitieren sollen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, 420 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen, um die Investitionspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 zu erhöhen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Antrag zur Entnahme aus der allgemeinen Rücklage und die Begründung, dass aufgrund unerwartet robuster Steuereinnahmen im Jahr 2021 auf die Entnahme verzichtet wurde. Der Antrag argumentiert, dass jetzt in der Krise der Zeitpunkt gekommen sei, diese Mittel zurückzugeben.