⚖️ Dokument 18/1500
📋 Worum geht es?
Das Dokument ist eine Ergänzung zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Jahr 2023. Es beinhaltet Anpassungen basierend auf den Ergebnissen der Steuerschätzungen und den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen, insbesondere durch die vorgesehenen Krisenbewältigungsmaßnahmen und finanzielle Entlastungen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Ergänzungsvorlage schlägt vor, die haushaltsrechtlichen Grundlagen für den 3-Säulen-Plan der Landesregierung zu schaffen und die finanziellen Mittel für Krisenbewältigungsmaßnahmen bereitzustellen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält Informationen über die finanziellen Auswirkungen der Steuerschätzungen, die geplanten Ausgaben für Krisenbewältigung sowie die Auflösung des NRW-Rettungsschirms. Es werden Mehrausgaben in Höhe von 3,5 Mrd. EUR für Krisenhilfen und -vorsorge veranschlagt.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung plant eine Sondertilgung von 200 Mio. EUR im Jahr 2023. Die Ergänzungsvorlage wurde am 8. November 2022 eingereicht und bezieht sich auf die Drucksache 18/1200.