❓ Dokument 18/1534
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aussetzung von Haftstrafen im Justizvollzug von Nordrhein-Westfalen während der Corona-Pandemie. Die Fragesteller fordern eine transparente Kommunikation über die Anzahl und Gründe der Haftaussetzungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen inhaftiert sind, sowie die Justizvollzugsanstalten selbst.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Häufigkeit der Haftaussetzungen, den Delikten der inhaftierten Personen, den Gründen für Haftantritte und den Fällen von straffälligen Häftlingen, die von Haftaussetzungen profitierten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird auf frühere Mitteilungen zur Haftaussetzung während der Corona-Zeit verwiesen, die von rund tausend Fällen berichteten.