❓ Dokument 18/1547
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Praxis der Festnahmen von Geflüchteten bei Routine-Terminen in Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller berichten von zunehmenden Festnahmen und fordern Informationen über die Hintergründe und Statistiken zu diesen Vorgängen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Geflüchtete ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, die bei Behördenterminen festgenommen werden. Dies betrifft verschiedene Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen die Landesregierung nach der Anzahl der Festnahmen seit 2017, den rechtlichen Grundlagen für diese Festnahmen, den Ländern, in die abgeschoben wird, und den Schutzmaßnahmen für Geflüchtete mit Arbeits- oder Ausbildungsverträgen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten eine Zunahme der Festnahmen ohne vorherige Ankündigung und fordern eine transparente Kommunikation der Landesregierung. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Geflüchtete fair zu behandeln.