❓ Drucksache 18/156

In dieser kleinen Anfrage wird nach dem Stand des Auftrags des Landtags an die Landesregierung gefragt, ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bis zum 30. Juni 2022 vorzulegen. Der Abgeordnete Christian Dahm möchte wissen, warum dieses Konzept bisher nicht vorgelegt wurde und welche Pläne die Landesregierung hat.

Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die von den Straßenausbaubeiträgen betroffen sind, sowie die Bürger, die diese Beiträge zahlen müssen.

Es werden fünf Fragen an die Landesregierung gestellt, darunter die Bindungswirkung von Landtagsbeschlüssen und die geplante Ausgestaltung der Abschaffung der Beiträge.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.