❓ Dokument 18/156
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird nach dem Stand des Auftrags des Landtags an die Landesregierung gefragt, ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bis zum 30. Juni 2022 vorzulegen. Der Abgeordnete Christian Dahm möchte wissen, warum dieses Konzept bisher nicht vorgelegt wurde und welche Pläne die Landesregierung hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die von den Straßenausbaubeiträgen betroffen sind, sowie die Bürger, die diese Beiträge zahlen müssen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden fünf Fragen an die Landesregierung gestellt, darunter die Bindungswirkung von Landtagsbeschlüssen und die geplante Ausgestaltung der Abschaffung der Beiträge.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein wichtiges Thema für viele Bürger und Kommunen in Nordrhein-Westfalen darstellt. Es gibt möglicherweise unterschiedliche Meinungen zur Finanzierung und Umsetzung dieser Abschaffung.