❓ Dokument 18/1565
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit dem Autonomen Zentrum in Köln, das von der Landesregierung als Treffpunkt für linksextremistische Bestrebungen bezeichnet wird. Die Abgeordneten fragen nach der Rolle des Zentrums im Linksextremismus und den Maßnahmen der Landesregierung zur Gefahrenabwehr.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das Autonome Zentrum in Köln, die Stadtverwaltung Köln sowie Personen und Gruppen, die mit dem Zentrum in Verbindung stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach dem Umfang des Linksextremismus im Autonomen Zentrum, der Beurteilung der Standortgewährung durch die Stadt Köln, den rechtlichen Möglichkeiten der Landesregierung zur Anweisung an die Stadt und den Gefahrenabwehrmaßnahmen für angrenzende Institutionen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass das Autonome Zentrum ein Zentrum für Linksextremismus ist. Es wird auf die Gefahrenabwehr und mögliche politische Straftaten hingewiesen. Die Anfrage bezieht sich auf frühere Drucksachen, in denen linksextreme Gruppierungen erwähnt werden.