❓ Dokument 18/1587
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird der Verdacht gegen eine Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts thematisiert, die angeblich Teil einer Schleuserbande war. Diese soll gegen Bezahlung gefälschte Ausweisdokumente ausgestellt haben, um die Einreise von Personen nach Deutschland zu ermöglichen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiterin des Ausländeramts, die Tatverdächtigen sowie die Personen, die mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland eingereist sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung und fragt nach dem Stand der Ermittlungen, dem finanziellen Schaden für den Steuerzahler, den eingeleiteten Maßnahmen gegen die Tatverdächtigen und den Vorkehrungen zur Verhinderung ähnlicher Vorfälle.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Mitarbeiterin des Ausländeramts die Schleuserbande unterstützt hat, indem sie gefälschte Dokumente ausgestellt hat. Es wird auf die Ermittlungen der Bundespolizei verwiesen, die bereits 26 Fälle ermittelt hat, in denen hohe Summen für die Schleusung bezahlt wurden.