📝 Drucksache 18/16

Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der AfD zur Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es werden die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder genannt.

Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen sowie die Verfassungsschutzbehörde.

Es wird vorgeschlagen, Markus Wagner als ordentliches Mitglied und Professor Dr. Daniel Zerbin als stellvertretendes Mitglied in das Kontrollgremium zu wählen.

Das Dokument enthält den Wahlvorschlag und verweist auf die gesetzlichen Grundlagen für die Wahl der Mitglieder des Kontrollgremiums gemäß dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.