❓ Dokument 18/161

In der Anfrage wird die Notwendigkeit von Sicherheitsüberprüfungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen thematisiert. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Überprüfungen seit 2017 durchgeführt wurden und welche Ergebnisse erzielt wurden.

Betroffen sind Behörden und öffentliche Einrichtungen, die mit vertraulichen Informationen arbeiten und deren Mitarbeiter Sicherheitsüberprüfungen unterzogen werden.

Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Anzahl der Sicherheitsüberprüfungen, den Ergebnissen dieser Überprüfungen und den Fällen, in denen Einwände gegen die Ergebnisse erhoben wurden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage thematisiert sicherheitsrelevante Aspekte und könnte auf politische Diskussionen über den Schutz von kritischer Infrastruktur und den Umgang mit potenziellen Innentätern hinweisen.