❓ Drucksache 18/1645

In dieser kleinen Anfrage wird die Äußerung von Minister Laumann zur Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht thematisiert. Die Abgeordneten fragen, ob diese Haltung auch für andere gesetzliche Regelungen und Corona-Schutzmaßnahmen gilt.

Betroffen sind Beschäftigte im Gesundheitswesen und in Pflegeeinrichtungen sowie die Gesundheitsämter, die für die Durchsetzung der Impfpflicht zuständig sind.

Die Abgeordneten fordern die Landesregierung auf, Stellung zu den Äußerungen von Minister Laumann zu nehmen und zu erläutern, wie sie die Durchsetzung der Impfpflicht und anderer Corona-Schutzmaßnahmen bewertet.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.